Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Die Antragstellerin begehrte am 4.Oktober 1996 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang auch für die Beigebung eines Rechtsanwalts. Sie brachte vor, noch einmal eine finanzielle Abfindung durch ihren geschiedenen Ehegatten gerichtlich geltend machen zu wollen, weil sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Scheidung stark geändert hätten.
Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, ein derartiges Verfahren sei bereits 1984 durchgeführt worden. Bei Versäumung der gesetzlichen "Fallfrist von 1 Jahr" gehe der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse verloren. Die angestrebte Prozeßführung sei daher offenbar aussichtslos.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, daß die geschiedenen Ehegatten in einem Aufteilungsverfahren am 15.Mai 1995 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen und dabei ua auch erklärt hätten, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse seien zur Gänze aufgeteilt. Die Antragstellerin habe auf weitere Forderungen gegenüber dem Antragsgegner überdies verzichtet. Sie habe am 23. Oktober 1995 bereits einmal erfolglos die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwalts zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche auf "Güterteilung und Abfindung in der Ordination" beantragt. Bereits in der Rekursentscheidung dieses Verfahrens sei dargelegt worden, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine aufgrund der längst abgelaufenen einjährigen Frist gemäß § 95 EheG und des abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs "von vornherein als offenbar aussichtslos". Das stehe aber der Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 63 Abs 1 ZPO entgegen. Dem vorliegenden Antrag liege keine geänderte Sach- und Rechtslage zugrunde. Es sei nämlich "nichts hervorgekommen, was an der Einschätzung des ... verfolgten Anspruchs als offenbar aussichtslos etwas ändern könnte".
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist unzulässig.
Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO bzw. § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz - wie hier - über die Verfahrenshilfe entschied. Es handelt sich dabei um einen absoluten Rechtsmittelausschluß, nach dem ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof selbst dann unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO bzw. § 14 Abs 1 AußStrG vorlägen. Es ist daher für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses auch nicht von Bedeutung, ob die Antragstellerin den behaupteten Anspruch im Zivilprozeß oder im Verfahren außer Streitsachen verfolgen will.
Da weder das Gericht erster noch das Gericht zweiter Instanz einen Beschluß auf Zurückweisung des unzulässigen Revisionsrekurses der Antragstellerin faßte, ist spruchgemäß zu entscheiden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)