Rechtssatz
Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. Das erfordert die Einziehung einer Begrenzung, bis zu der die Familienbeihilfe als Kürzungsfaktor für den Geldunterhalt verwendet werden darf. Bei einem Anteil der Familienbeihilfe von rund 20% als Betreuungshilfe wird das erörterte angemessene Ausmaß noch nicht unterschritten.
Normen
ABGB §140 Ba
FamLAG §12a
| 1 Ob 183/02x | OGH | 13.12.2002 |
| 10 Ob 35/04a | OGH | 21.06.2004 |
nur: Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. (T1) | ||
| 6 Ob 145/13m | OGH | 28.08.2013 |
nur T1 | ||
JJR_20021213_OGH0002_0010OB00183_02X0000_001
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