Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
§ 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (1 Ob 513/96; EvBl 1991/36 mzwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, daß gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig ist (1 Ob 513/96; EvBl 1991/36; SZ 54/96 uva).
Der Revisionsrekurs des Rechtsmittelwerbers gegen die nach sachlicher Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte Bestätigung der Zurückweisung des gegen eine Richterin des Bezirksgerichts Döbling gerichteten Ablehnungsantrags durch das Gericht zweiter Instanz ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)