European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0010OB00011.15X.0122.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung nicht (neuerlich) mit Revision geltend gemacht werden (RIS‑Justiz RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS‑Justiz RS0042963 [T58]). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung der erfolglos geltend gemachten erstinstanzlichen Verfahrensmängel durch das Berufungsgericht liegt nicht vor (vgl RIS‑Justiz RS0043166). Im Übrigen wäre selbst bei einem Verkehrswert der Liegenschaft von 54.024 EUR eine Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB nicht gegeben, bestand doch die vereinbarte Gegenleistung darin, dass die offenen Abgabenverbindlichkeiten von 34.766,65 EUR einer KG, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kläger war, bei der beklagten Gemeinde abgedeckt werden. Dies erfolgte einerseits durch Verrechnung mit dem festgesetzten „Kaufpreis“ und andererseits durch deren Abschreibung.
2. Soweit sich die Revisionsausführungen gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen richten, ist ihnen zu erwidern, dass die Beurteilung der Tatfrage dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (RIS‑Justiz RS0069246).
3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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