Spruch:
Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.
Text
Begründung
Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht Ried im Innkreis die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen eines behaupteten Schadens von rund EUR 49.000. Er habe einen von seinem Sachwalter anhängig gemachten Zivilprozess in allen Instanzen (Landesgericht Ried im Innkreis/Oberlandesgericht Linz/Oberster Gerichtshof) verloren und müsse nun erhebliche Prozesskosten zahlen. Allen Instanzen sei das Fehlen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Klageführung nicht aufgefallen.
Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungstatbestand nach § 9 Abs 4 AHG, der auch in der Klageführung vorangehendes Verfahren erfasst (RIS-Justiz RS0050123), ist erfüllt, weil der Antragsteller den behaupteten Amtshaftungsanspruch aus den Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Die Rechtssache ist daher an ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz gelegenes Landesgericht zu delegieren.
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