European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0010NC00020.15D.0521.000
Spruch:
Der Fristsetzungsantrag des Betroffenen betreffend das Verfahren 4 Nc 7/15h des Oberlandesgerichts Linz wird abgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 18. 3. 2015 wurde dem Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 11. 11. 2014, mit dem unter anderem sein Antrag auf Beendigung der Sachwalterschaft abgewiesen worden war, nicht Folge gegeben. Der dagegen an das (unzuständige) Oberlandesgericht Linz gerichtete „Rekurs“ des Betroffenen vom 22. 4. 2015 wurde vom Oberlandesgericht zu 4 Nc 7/15h am 27. 4. 2015 (Tag seines Einlangens) an das nach § 65 Abs 2 AußStrG zuständige Bezirksgericht Wels zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung weitergeleitet.
Da ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG voraussetzt, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RIS‑Justiz RS0059248), und dies nicht zutrifft, ist der Antrag des Betroffenen abzuweisen (so schon 1 Nc 75/13i [betrifft Betroffenen]).
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