Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wies mit Beschluss vom 2. Juni 2004 den Antrag des Hans R***** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen einen unbekannte Täter wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB zurück, nachdem bereits die Staatsanwaltschaft Wien die Anzeige gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte. Dies mit der Begründung, die Einleitung einer Voruntersuchung sei nur gegen namentlich genau bestimmte Personen möglich.
Die dagegen vom Einschreiter eingebrachte Beschwerde wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 1. Juli 2004, AZ 20 Bs 207/04-4 (ON 8 des Ur-Aktes), als unzulässig zurück, weil dem Privatbeteiligten gegen solche Beschlüsse der Ratskammer kein Rechtsmittel offen stehe (§ 49 Abs 2 Z 2 StPO) und kein Fall des § 114 Abs 4 StPO vorliege. Auch eine zweite - nicht inhaltsgleiche - Beschwerde gegen den Beschluss der Ratskammer, in welcher der Beschwerdeführer die Person des Verdächtigen näher konkretisierte, wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen, weil im Hinblick auf die Einmaligkeit des Rechtsmittels eine erneute Beschwerde gegen denselben Beschluss der Ratskammer nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die vom Beschwerdeführer gegen den Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 1. Juli 2004 an den Obersten Gerichtshof gerichtete Beschwerde ist ebenfalls nicht zulässig. Da die Strafprozessordnung - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - gegen die Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz kein Rechtsmittel einräumt, war (auch) die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichtes Wien ohne sachliche Erwiderung als unzulässig zurückzuweisen (§§ 15, 16 StPO). Insofern der (Subsidiar-)Antragsteller in seiner Eingabe auch Vorwürfe gegen ein Mitglied des "Wiener Höchstgerichtes" - gemeint ersichtlich das Oberlandesgericht Wien - in Richtung Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB erhebt, wird diese zur zuständigen weiteren Veranlassung an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.
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