OGH 14Os93/97

Spruch:

Das Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 21.November 1996, GZ U 14/96-14, verletzt durch den gesonderten Ausspruch von zwei Freiheitsstrafen über Milan L***** das Gesetz in der Bestimmung des § 494 a Abs 1 Z 3 StPO.

Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch über Milan L***** aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Eggenburg die neuerliche Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung aufgetragen.

Text

Gründe:

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 22.Juni 1995, GZ U 15/95-9, wurde der am 15.Feber 1979 geborene, sohin jugendliche Angeklagte Milan L***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten.

In der Folge wurde Milan L***** mit dem - nunmehr in Beschwerde gezogenen - Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 21.November 1996, GZ U 14/96-14, der innerhalb der Probezeit begangenen Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und - entgegen § 260 Abs 1 Z 4 StPO ohne Beifügung einer konkreten Strafbestimmung - unter Anwendung der §§ 28 StGB und 5 Z 4 JGG zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Gleichzeitig, aber gesondert davon sprach der Bezirksrichter gemäß § 15 Abs 1 JGG (§ 494 a Abs 1 Z 3 StPO) zum eingangs bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 22.Juni 1995, GZ U 15/95-9, nachträglich die Strafe im Ausmaß von einer Woche aus, die er gleichfalls für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah.

Die Festsetzung von zwei gesonderten Sanktionen gegen Milan L***** durch das Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang.

Rechtliche Beurteilung​

Gemäß § 494 a Abs 1 Z 3 StPO hat das Gericht bei Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung, die vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe begangen wurde, die Voraussetzungen für einen nachträglichen Strafausspruch (§§ 15, 16 JGG) zu prüfen und im Fall ihrer Bejahung die Strafe in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre. Das Gesetz schließt somit für die hier gegebene Fallgestaltung einen nachträglichen Strafausspruch als gesonderte Unrechts- folge grundsätzlich aus und schreibt insoweit eine von der Fiktion gemeinsamer Aburteilung aller zu ahndenden Taten ausgehende Sanktionsfindung nach den Bestimmungen über das Zusammentreffen strafbarer Handlungen (§ 28 StGB, §§ 21 f FinStrG) bzw der Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge (§ 29 StGB) vor. Die gemeinsame Strafbe- messung nach § 494 a Abs 1 Z 3 StPO darf demgemäß nur dann zu gesonderten Strafaussprüchen führen, wenn die maßgebenden Vorschriften über das Zusammentreffen strafbarer Handlungen derartige getrennte Strafen vorsehen (vgl 11 Os 129/90 = NRsp 1991/72; 12 Os 147, 163/96).

Im vorliegenden Fall wäre für die von beiden Schuldsprüchen umfaßten strafbaren Handlungen unter Zugrundelegung einer maßgebenden Strafbestimmung nur eine Strafe zu verhängen gewesen. Überdies fehlt im Urteil der nach § 494 a Abs 1 Z 3 zweiter Halbsatz StPO vorgeschriebene Ausspruch, was allerdings nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde ist.

Da der Angeklagte durch den gesetzwidrigen Strafausspruch benachteiligt ist, war insoweit die Erneuerung des Verfahrens anzuordnen (§ 292 letzter Satz StPO). Von einer Entscheidung in der Sache selbst hat der Oberste Gerichtshof Abstand genommen, weil dazu die Einsichtnahme in die Akten betreffend das - erst im Gerichtstag bekannt gewordene - Verfahren gegen den Angeklagten zu AZ 25 Vr 535/96, Hv 8/96 des Landesgerichtes Krems/D (rk Urteil vom 16.April 1997) erforderlich ist.