European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0140NS00113.15A.1209.000
Spruch:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO sind weder dem Akt zu entnehmen, noch werden sie vom Angeklagten aufgezeigt. Insbesondere rechtfertigen von diesem angedeutete Ausschlussgründe keine Delegierung des Berufungsverfahrens (RIS‑Justiz RS0097037).
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