Normen
StGB §74 Z7
StGB §147 Abs1 Z1
| 13 Os 29/90 | OGH | 10.05.1990 |
| 17 Os 20/17w | OGH | 12.12.2017 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19900510_OGH0002_0130OS00029_9000000_001
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OGH 13Os29/90 (RS0093311)
Rechtssatz
Einem - bei Betrug zur für die Vermögensschädigung kausalen Irreführung verwendeten, falschen - Kreditkartenbeleg kommt die Eignung einer Absichtsurkunde (§ 74 Z 7 StGB), dh einer schriftlich verkörperten, zu rechtserheblichen Zwecken errichteten und ihren Aussteller erkennen lassenden Gedankenerklärung zu, wird doch mit der Unterzeichnung des Kreditkartenbeleges die Ermächtigung des Kartenausstellers, bei Vorlage des Beleges den ausgewiesenen Betrag zu bezahlen, ebenso wie die Verpflichtung des Karteninhabers zur Schadloshaltung ersichtlich gemacht.