Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivan G***** der Finanzvergehen (A) des gewerbsmäßigen Schmuggels (im Urteil: "Finanzvergehen des Schmuggels unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit") nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c (aF) FinStrG schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 14.August 1991 bis 17. Mai 1993 in N***** und anderen Orten Österreichs wiederholt vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Monopolgegenstände, nämlich zumindest 1,694.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken, (A) unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzog, indem er sie anläßlich der Einfuhr nach Österreich an der österreichisch-ungarischen Grenze nicht deklarierte, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung des Schmuggels eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und (B) einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider einführte.
Rechtliche Beurteilung
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO geht fehl.
Der eine offenbar unzureichende Begründung für die Wiederholung der Schmuggelfahrten relevierenden Mängelrüge zuwider stützte nämlich der Schöffensenat diese Annahme in den Urteilsgründen (US 10) vornehmlich auf die dahingehenden, für richtig gehaltenen Angaben der drei Zeugen Novak S***** (AS 27 in ON 3/I), Petar J***** (AS 37 in ON 3/I) und Ilija M***** (AS 47 in ON 3/I) jeweils anläßlich ihrer ersten Einvernahme vor dem Zollamt Wien am 17.Mai 1993. Diese denkschlüssige Begründung genügt aber den formalen Anforderungen an die Urteilsgründe, die keineswegs erfordern, daß die beweiswürdigend getroffene Schlußfolgerung auch logisch zwingend ist.
Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs 1 StPO).
Über die vom Angeklagten ergriffene Berufung wird das Oberlandesgericht Wien zu befinden haben (§ 285 i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390 a StPO.
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