Spruch:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit seinem am 28. Oktober 2002 eingebrachten Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG begehrte Thomas R*****, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht Wien für die Entscheidung über die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Antragstellers vom 2. September 2002 gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Korneuburg als Vollzugsgericht eine Frist von 14 Tagen setzen.
Rechtliche Beurteilung
Da das Oberlandesgericht Wien die betriebene Entscheidung zum AZ 22 Bs 258/02 bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrages, nämlich am 16. September 2002, gefällt hat (mag dies auch dem Antragsteller erst am 4. November 2002 anlässlich der Zustellung bekannt geworden sein), mangelt es dem Antragsteller (der mit Schriftsatz vom 6. November 2002 den Fristsetzungsantrag aufrecht erhielt) von vornherein an einer Beschwer, sodass der Antrag zurückzuweisen war (vgl Spehar/Jesionek/Fellner, RDG-GOG3 § 91 GOG E 5ff, Felzmann/Danzl/Hopf OGH [2002] § 22 OGH-Geo Anm 3).
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