Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes K***** aufgrund des mehrheitlichen (7:1) Wahrspruchs der Geschworenen von der Anklage, er habe sich am 13. Jänner 2001 in Vahrn (Italien) dadurch auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, dass er bei einem Konzert, zu dem unter andrem zahlreiche sog Skinheads erschienen gewesen seien, die Hand zum Deutschen Gruß erhoben und die NS-Parolen "Heil Hitler" sowie "Sieg Heil" gerufen habe, gemäß § 336 StPO freigesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus dem Grund der Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Die Rechtsrüge, die unter Bezugnahme auf den Inhalt der vom Obmann der Geschworenen abzufassenden Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch die Geschworenen einwendet, verkennt, dass selbst eine logisch oder empirisch unhaltbare Begründung, also ein Widerspruch zwischen der Niederschrift und dem Wahrspruch (sofern - wie hier - kein Verbesserungsauftrag ergangen ist) unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe bedeutungslos ist (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 69). Mit der Verneinung an sie gerichteter Schuldfragen verneinen die Geschworenen auch die darin enthaltenen entscheidenden Tatsachen. Aus welchen Erwägungen dies geschieht, ist der Anfechtung entzogen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 616). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (§§ 344, 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO) schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
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