European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2024:0110NS00046.24I.0717.000
Rechtsgebiet: Strafrecht
Spruch:
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
[1] Mit am 20. Juni 2024 beim Obersten Gerichtshof eingelangter Eingabe beantragt * P* (erkennbar gemeint) die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Erhebung eines Rechtsmittels („Nichtigkeitsbeschwerde“) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Vollzugssenat vom 24. Mai 2024, AZ 32 Bs 15/24a, 132/24g.
[2] Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG) entscheidet als bundeseinheitliches Höchstgericht. Dessen Entscheidungen unterliegen daher keinem weiteren Instanzenzug (RIS-Justiz RS0132565).
[3] Die angestrebte Rechtsmittelerhebung wäre somit unzulässig (und solcherart von vornherein aussichtslos). Da Verfahrenshilfe für formell unzulässige Prozesshandlungen aber nicht zu gewähren ist (RIS‑Justiz RS0127077 [insbesondere T3]), war der Antrag abzuweisen.
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