European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0110NS00102.15M.0223.000
Spruch:
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Wiener Neustadt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung am 12. Oktober 2015 (ON 22, 28) hielt sich Mike M***** zunächst für einige Wochen gewöhnlich in Innsbruck auf (ON 26, 30, 32). Anfang November 2015 nahm er seinen Wohnsitz in Salzburg (ON 35, 36) und verlegte diesen Ende November 2015 sodann in den Sprengel des Landesgerichts Wiener Neustadt (ON 40, 41, 43).
Zuletzt beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Wiener Neustadt (ON 41); ebenso regte das Landesgericht Innsbruck eine solche Delegierung an (ON 42). Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS‑Justiz RS0088481 [T4]).
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