Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Mit Bescheid vom 8.Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 11.Juli 1986 auf Gewährung einer Rente aus Anlaß des Arbeitsunfalles, den dieser im Juli 1970 im Betrieb des Johann W***, 3161 St. Veith an der Göls erlitten habe, mangels Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund von Unfallfolgen ab.
Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der Arbeitsunfall vom 14.Juli 1970 habe keine Funktionsstörungen verursacht, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 % zur Folge gehabt hätten. Die begehrte Versehrtenrente von 40 % der Vollrente stehe gemäß § 203 Abs1 ASVG daher nicht zu. Das Berufungsgericht gab der nur wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und dem Inhalt nach auch wegen unrichtiger Beweiswürdigung erhobenen Berufung des Klägers keine Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängel und erachtete die aufgenommenen Beweise für ausreichend.
In seiner Revision macht der Kläger unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revision kommt keine Berechtigung zu.
Der Kläger hat in seiner Berufung keine Rechtsrüge erhoben. Hat die unterlegene Partei ihre Berufung aber nicht auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützt, so kann die von ihr versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (JBl.1954, 516, JBl.1959, 458 uva). In den Revisionsausführungen macht der Kläger in Wahrheit aber nicht unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern Verfahrensmängel erster Instanz geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete und bemängelt, daß dieses die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens für entbehrlich hielt. Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen schon vom Berufungsgericht verneint wurde, können auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (JBl.1988, 196 uva). Die Frage aber, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist daher nicht revisibel (EvBl.1958/94 uva).
Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Kosten der Revision beruht auf § 77 Abs1 Z 2 lit.b ASGG.
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