OGH 10ObS277/94 (RS0084382)

OGH10ObS277/9419.12.1994

Rechtssatz

Ist das Begehren auf Gewährung einer Gesamtrente vor Ablauf der Zweijahresfrist gerichtet, so bedarf es der Feststellung, ob bereits eine Konsolidierung der Unfallfolgen eingetreten ist.

Normen

ASVG §210 Abs2

10 ObS 277/94OGH19.12.1994
10 ObS 207/99kOGH05.10.1999

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 210 Abs 4 ASVG (T1); Beisatz: Auch die Gewährung einer Rente gemäß § 210 Abs 4 ASVG kommt nur in Frage, wenn die diesbezügliche MdE durch mindestens 3 Monate besteht. Daß im § 210 Abs 4 ASVG eine Mindestdauer der MdE nicht genannt ist, muß unerheblich bleiben, weil diese Bestimmung nicht isoliert, sondern im systematischen Zusammenhang mit den anderen, die Versehrtenrente und Gesamtrente behandelnden Bestimmungen zu sehen ist. (T2)

10 ObS 75/18dOGH13.09.2018

Dokumentnummer

JJR_19941219_OGH0002_010OBS00277_9400000_001

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