Rechtssatz
Die Geldbußen des österreichischen Kartellrechts verfolgen präventive und repressive Zwecke. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann abschreckende Wirkung erzielen. Die theoretisch optimale Höhe der Geldbuße für einen materiellrechtlichen Wettbewerbsverstoß ist der Betrag des erlangten Gewinns zuzüglich einer Marge, die garantiert, dass die Zuwiderhandlung nicht Folge eines rationalen Kalküls ist.
Normen
KartG allg
| 16 Ok 4/09 | OGH | 25.03.2009 |
| 16 Ok 7/23z | OGH | 17.05.2024 |
vgl | ||
| 16 Ok 5/24g | OGH | 28.01.2025 |
vgl; nur: Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. (T2) | ||
JJR_20090325_OGH0002_0160OK00004_0900000_001
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