OGH 9ObA223/93; 9ObA9/02t; 8ObA180/02g; 8ObA68/03p; 9ObA27/10a; 9ObA32/12i; 8ObA63/12s; 8ObA59/14f; 9ObA64/18d; 8ObA42/21s; 8ObA78/22m; 8ObA56/25f (RS0104686)

Veröff: SZ 67/186 = DRdA 1994,409 (Anzengruber) = ecolex 1994,339 = RdW 1994,254

nur: Ziel dieser Bestimmung ist es, dem Arbeitnehmer die Rechtsdurchsetzung im aufrechten Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. (T1) Beisatz: Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Zweck der Bestimmung, die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers zu schützen, lässt sich entnehmen, dass davon nur Ansprüche des Arbeitnehmers auf (Geld-)Leistungen des Arbeitgebers umfasst seien. (T2)

Vgl; Beis wie T2 nur: Zweck der Bestimmung, die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers zu schützen. (T3)

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Umfasst ist dabei nicht nur die Geltendmachung von Geldansprüchen, sondern auch anderer vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche. (T4)

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl; nur T1; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Hier: Kündigung wegen Verweigerung einer Covid-19-Impfung. (T5)

nur T1: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG voraus, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch „in Frage gestellt“ hat, wie dies auch dem Wortlaut der Bestimmung entspricht. Ein Anspruch wird vom Arbeitgeber „in Frage gestellt“, wenn er ihn – was nur bei Leistungsansprüchen möglich ist – nicht erfüllt oder aber – was bei allen Ansprüchen möglich ist – wenn er seine Berechtigung in Zweifel zieht. (T6)