Rechtssatz
Der insolvente Ehegatte kann einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten, weil der Anspruch vor gerichtlicher Geltendmachung noch nicht der Exekution unterworfen ist und daher nicht die Insolvenzmasse betrifft.
Normen
IO §2 Abs2
IO §3 Abs1
IO §6
IO §7
IO §8
IO §8a
IO §81a Abs2
EheG §81
EheG §96
EO §326 Abs2 Z1 EO
AußStrG 2005 §5 Abs1
| 1 Ob 157/23d | OGH | 08.04.2024 |
JJR_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_000
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