Rechtssatz
Wenngleich die Geheimhaltungspflicht des § 79 DSt und § 21 RL-BA nicht nur die beschuldigten Rechtsanwälte, sondern den Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit schützt, wird damit nicht ein außerhalb des Disziplinarverfahrens gesetztes Verhalten immunisiert. Dem Rechtsanwalt muss es gestattet sein, auf die im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe, die von den Anzeigern über die damit befassten Gremien hinaus verbreitet werden, zu reagieren.
Normen
DSt 1990 §79
RL-BA 1977 §21
| 14 Bkd 5/05 | OGH | 08.05.2006 |
| 4 Bkd 5/08 | OGH | 08.06.2009 |
Vgl; Beisatz: Schutzobjekt von § 21 RL-BA und § 79 DSt 1990 ist nicht ausschließlich der Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit, sondern auch der einzelne vom Disziplinarverfahren betroffene Anwalt. (T1) | ||
| 20 Os 26/15x | OGH | 10.06.2016 |
Auch | ||
| 23 Ds 9/23k | OGH | 28.02.2024 |
vgl | ||
JJR_20060508_OGH0002_014BKD00005_0500000_001
