OGH 14Os166/96; 15Os33/16s; 11Os7/17i; 13Os55/17p; 14Os11/18a (RS0105921)

OGH14Os166/96; 15Os33/16s; 11Os7/17i; 13Os55/17p; 14Os11/18a3.9.2024

Rechtssatz

Das Eingehen einer bloßen Zahlungsverpflichtung bedeutet nicht schon den Eintritt eines Vermögensschadens, und zwar auch dann nicht, wenn nach Lage des Falles immerhin eine Vermögensgefährdung des Machtgebers herbeigeführt wird, wird doch nach (weitgehend) übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung eine Gleichstellung der Vermögensgefährdung mit dem für (den Betrug und) die Untreue tatbestandsessentiellen Vermögensnachteil abgelehnt. Bei bloßer Vermögensgefährdung kommt daher zwar keine Deliktsvollendung, wohl aber strafbarer Versuch der Untreue in Betracht.

Normen

StGB §153

14 Os 166/96	OGH	19.11.1996

15 Os 33/16s	OGH	13.04.2016
Auch; Beisatz: Hier: Abgabe einer Haftungserklärung. (T1)

11 Os 7/17i	OGH	30.05.2017
Auch;Beisatz: Der Abschluss von Investment- und Risikogeschäften ist jedenfalls unvertretbar, wenn auf das Vorhandensein eines angemessenen Risikoausgleichs und ausreichender Sicherheiten vollends verzichtet wird. (T2)<br/>Beisatz: Abgabe einer Bankgarantie. (T3)

13 Os 55/17p	OGH	11.10.2017
Vgl

14 Os 11/18a	OGH	11.09.2018
Auch

12 Os 86/17i	OGH	04.03.2019

13 Os 8/19d	OGH	28.08.2019
Auch; Beisatz: Dies betrifft Konstellationen, in denen das Entstehen der (durch den Befugnisfehlgebrauch begründeten) konkreten Leistungspflicht des Machtgebers vom Eintritt eines noch ungewissen zukünftigen Ereignisses abhängt. (T4)<br/>Beisatz: Hier Schadenseintritt mit (missbräuchlichem) Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche Bestellung eines Baurechts bejaht. (T5)<br/>Beisatz: Siehe auch RIS‑Justiz RS0095618 (T6)

14 Os 130/23h	OGH	03.09.2024
vgl; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Hier: Beauftragung einer Bankgarantie zugunsten eines zahlungsunfähigen Unternehmens durch den Geschäftsführer einer GmbH. (T7)

Dokumentnummer

JJR_19961119_OGH0002_0140OS00166_9600000_002

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