OGH 15Os1/95; 15Os71/99; 15Os11/04; 13Os43/04; 12Os113/04; 13Os159/04; 13Os149/04; 15Os75/05a; 11Os96/05k; 11Os13/05d; 11Os98/06f; 15Os71/08t; 12Os22/08i; 12Os28/10z; 11Os87/10v; 13Os126/10v; 13Os88/11g; 17Os21/13m; 14Os26/24s (RS0096790)

nur: Der Täter ist sogar dann nach § 302 StGB strafbar, wenn der Schaden, den er in seinen Vorsatz aufgenommen hat, gar nicht eintreten kann. (T1)

Vgl auch

Auch

nur T1

Vgl

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Der Eintritt eines Schadens ist nicht Tatbildmerkmal. (T2)

Vgl auch

Beisatz: Dies ergibt sich bereits aus dem klaren Gesetzeswortlaut, zu dessen teleologischer Reduktion (dahingehend, dass ein Schadenseintritt zumindest möglich sein müsse) kein Anlass besteht, zumal es der Gesetzgeber im Fall des § 15 StGB ausdrücklich für nötig befunden hat, die Strafbarkeit des Versuchs um jene Fälle einzuschränken, in denen die Vollendung unter keinen Umständen möglich ist (§ 15 Abs 3 StGB), eine vergleichbare Einschränkung in § 302 StGB aber unterlassen hat. (T3)

Auch; nur: Das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt ist bereits mit dem Befugnismissbrauch vollendet; der Täter ist sogar dann nach § 302 StGB strafbar, wenn der Schaden, den er in seinen Vorsatz aufgenommen hat, gar nicht eintreten kann. (T4)

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hat ein Beamter die ihm obliegenden Maßnahmen zur Wahrung des staatlichen Verfolgungs‑ und Bestrafungsinteresses unterlassen, haftet er bereits für den solcherart vollendeten Missbrauch seiner Amtsgewalt; dass es unabhängig davon in concreto doch (noch) zu einer Strafverfolgung kommt, ändert daran nichts. (T5)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Subjektiv-öffentliches Recht des Häftlings, Besuche zu empfangen (§ 21 Abs 1 erster Satz AnhO. (T6)

Auch

vgl