OGH 10ObS322/89; 10ObS423/89; 10ObS328/00h; 10ObS32/01f; 10ObS335/01i; 10ObS199/02s; 10ObS206/02w; 10ObS13/04s; 10ObS82/06s; 10ObS44/08f; 10ObS1/11m; 10ObS3/11f; 10ObS156/11f; 10ObS77/12i; 10ObS165/21v; 10Obs42/24k (RS0085973)

Veröff: SSV-NF 3/134

Beisatz: Hier: Zweites Zusatzabkommen SozSi Jugoslawien. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch die Erreichung eines bestimmten Lebensjahres, wenn dies zur Anwendung geänderter Voraussetzungen für den Anspruch auf die begehrte Leistung führt) während des Verfahrens eintritt, ist die sich daraus ergebende Änderung bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Es wird durch diese Änderungen, sofern sie für den erhobenen Anspruch von Bedeutung sind, ein neuer Stichtag ausgelöst und die Anspruchsvoraussetzungen sind zu diesem Stichtag zu prüfen. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Diese Grundsätze über die Möglichkeit der "Verschiebung" des Stichtages auf denjenigen Zeitpunkt, zu dem die Anspruchsvoraussetzungen für eine Versicherungsleistung gegeben sind, sind auch dann anzuwenden, wenn in einem internationalen Abkommen über Soziale Sicherheit vorgesehen ist, dass ein in einem Vertragsstaat eingereichter Antrag auch als im anderen Vertragsstaat gestellter Antrag anzusehen ist. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Voraussetzung ist allerdings, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu einem vor Schluss der Verhandlung erster Instanz liegenden Stichtag erfüllt sind. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Die Stichtagsregelung verbietet eine Wahrnehmung von sich auf die Anspruchsvoraussetzungen beziehenden Rechtsänderungen, die erst während des Rechtsmittelverfahrens eintreten. (T5)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

Auch

Vgl; Beis wie T2

vgl; Beisatz: Hier: Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitspension. (T6)