OGH 3Ob126/83 (RS0076701)

OGH3Ob126/836.11.2024

Rechtssatz

Der Inhalt der dinglichen Rechte ist nach § 31 Abs 2 IPRG nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem sich die Sachen befinden. Im Unterschied zum ersten Absatz der zitierten Gesetzesstelle wird hier nicht auf einen bestimmten Anknüpfungszeitpunkt abgestellt. Die Wirkungen des allenfalls nach dem Recht eines anderen Staats erworbenen dinglichen Rechts richten sich daher nach dem Recht des jeweiligen Lageortes. Gelangt eine Sache ins Inland, so kann das im Ausland entstandene dingliche Recht hier nur dann dingliche Wirkungen entfalten, wenn es mit der inländischen Sachenrechtsordnung vereinbar ist.

Normen

IPRG §31

3 Ob 126/83	OGH	14.12.1983
Veröff: SZ 56/188 = EvBl 1984/118 S 465 = JBl 1984,550 (zustimmend Schwimann; zustimmend Hoyer, 543) = IPRax 1985,165 (Martiny, 168; siehe auch Rauscher,321)

2 Ob 658/87	OGH	24.11.1987
Vgl auch; Beisatz: Auch die Frage des Zurückbehaltungsrechtes ist gemäß § 31 (vgl § 33 Abs 2) IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen. (T1)

7 Ob 543/92	OGH	23.04.1992
Veröff: SZ 65/62 = JBl 1992,707 = WBl 1992,370 = RdW 1992,400

3 Ob 249/18s	OGH	23.01.2019
Teilweise abweichend; Beisatz: Verbringen über die Grenze macht deutsches Sicherungseigentum nicht unwirksam. (T2)<br/>Veröff: SZ 2019/4

7 Ob 99/22t	OGH	24.08.2022
Vgl; Beis wue T2; Beisatz: Hier: Sicherungsübereignungsvertrag mit grenzüberschreitendem Bezug zu Deutschland. (T3)

6 Ob 230/23a	OGH	06.11.2024
Beisatz: Die Regel des § 31 Abs 2 IPRG umfasst insbesondere den Vindikationsanspruch des Eigentümers, dessen inhaltliche Ausgestaltung somit mit jedem Grenzübertritt der Sache eine Änderung erfahren kann. (T4)<br/>Beisatz: Hier: International privatrechtliche Anknüpfung eines Anspruchs auf Herausgabe von Stammzellen (T5)

Dokumentnummer

JJR_19831214_OGH0002_0030OB00126_8300000_003

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)