OGH 6Ob203/72; 5Ob303/80; 1Ob1689/92; 8Ob24/10b; 7Ob63/24a (RS0020420)

OGH6Ob203/72; 5Ob303/80; 1Ob1689/92; 8Ob24/10b; 7Ob63/24a19.6.2024

Rechtssatz

Der im Gesetz nicht besonders geregelte Eigentumsvorbehalt stellt den Eigentumsübergang zwar unter die ausdrückliche Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, der Kauf selbst ist aber unbedingt abgeschlossen, an ihn sind die Vertragsteile gebunden. Solange der Preis nicht voll bezahlt und der Kaufvertrag nicht durch Rücktritt aufgehoben ist, herrscht ein Schwebezustand, welcher eine Spaltung des Vollrechtes zur Folge hat. Der Verkäufer ist nicht mehr, der Käufer noch nicht voller Eigentümer (vgl Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz 23 ff). Zurücktreten und damit sein Vollrecht wiederherstellen sowie die Sache vom Käufer zurückfordern kann aber der Verkäufer nicht etwa beliebig, sondern nur bei Verzug des Käufers. Der Eigentumsvorbehalt hat für den Verkäufer, solange der Vertrag aufrecht ist, nur Sicherungsfunktion. Der Käufer ist Inhaber und Rechtsbesitzer ähnlich einem Mieter, aber mit Eigentumsanwartschaft. Schuldrecht und Sachenrecht gehen somit verschiedene Wege (Gschnitzer aaO). Im Hinblick auf die Eigenart der Eigentumsanwartschaft und die Tatsache, dssß der Käufer, wenn er seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, Eigentümer wird, ohne dass der Verkäufer dies verhindern könnte oder noch weiter dazu beitragen müsste, billigt ihm die Rechtsprechung eine Stellung zu, welche über jene eines bloß Forderungsberechtigten hinausgeht (8 Ob 17/72).

Normen

ABGB §1063 A1

6 Ob 203/72OGH27.10.1972

Veröff: EvBl 1973/102 S 239 = SZ 45/115

5 Ob 303/80OGH20.05.1980

nur: Der im Gesetz nicht besonders geregelte Eigentumsvorbehalt stellt den Eigentumsübergang zwar unter die ausdrückliche Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, der Kauf selbst ist aber unbedingt abgeschlossen, an ihn sind die Vertragsteile gebunden. Solange der Preis nicht voll bezahlt und der Kaufvertrag nicht durch Rücktritt aufgehoben ist, herrscht ein Schwebezustand, welcher eine Spaltung des Vollrechtes zur Folge hat. (T1) Veröff: JBl 1982,88

1 Ob 1689/92OGH13.01.1993

Auch; nur: Im Hinblick auf die Eigenart der Eigentumsanwartschaft und die Tatsache, daß der Käufer, wenn er seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, Eigentümer wird, ohne daß der Verkäufer dies verhindern könnte oder noch weiter dazu beitragen müßte, billigt ihm die Rechtsprechung eine Stellung zu, welche über jene eines bloß Forderungsberechtigten hinausgeht (8 Ob 17/72). (T2)

8 Ob 24/10bOGH22.07.2010

Vgl; nur: Die Stellung des Vorbehaltskäufers geht über jene eines bloß Forderungsberechtigten hinaus. (T3)

7 Ob 63/24aOGH19.06.2024

vgl; nur T3

Dokumentnummer

JJR_19721027_OGH0002_0060OB00203_7200000_002

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