OGH 8Ob261/69 (RS0040736)

Veröff: Arb 8786

Veröff: EvBl 1972/229 S 438 = Arb 9001 = SozM IVA,424

Vgl auch; Beisatz: Hier: Auch das Revisionsgericht ist gebunden. (T1)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Neben dieser (innerprozessualen) Bindungswirkung gibt es aber auch eine Präklusionswirkung, als die Parteien keine weiteren Tatsachen vorbringen können, die den Grund des Anspruches betreffen. Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils kann sich aber nur auf solche, den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen erstrecken, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruches eingetreten waren und in diesem Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden konnten. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Betrifft der Verjährungseinwand lediglich Anspruchsteile, die nach Fällung des Zwischenurteils (durch Klagsausdehnung) geltend gemacht wurden, dann konnte insoweit vorher Verjährung nicht eingewendet werden und es betrifft dann dieser Einwand nicht den Grund des Anspruchs, sondern dessen Höhe. (T3)<br/>Beisatz: Die Frage der Schlüssigkeit des ursprünglichen Klagsvorbringens betrifft den Grund des (ursprünglich erhobenen) Begehrens und kann daher im fortgesetzten Verfahren über die Höhe des bereits durch das rechtskräftige Zwischenurteil dem Grunde nach bejahten Anspruchs der Klägerin nicht mehr mit Erfolg erhoben werden. (T4)

Ähnlich; Beisatz: Einer nach § 37 Abs 3 Z 13 MRG aF, § 37 Abs 3 Z 11 MRG nF zulässigen, in Rechtskraft erwachsenen Zwischenentscheidung über einen Zwischenantrag auf Feststellung kommt innerprozessual Bindungswirkung zu, sodass Fragen des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufgerollt werden dürfen. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Nicht Zwischen-(Sach-)beschluss über den Grund des Anspruchs gemäß § 36 Abs 2 AußStrG nF, sondern Zwischensachbeschluss nach § 37 Abs 3 Z 13 MRG aF, § 37 Abs 3 Z 11 MRG nF. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs entfaltet Bindungswirkung nur innerhalb des Rechtsstreits. (T7)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die prozessökonomische Funktion eines Zwischenurteils liegt vorrangig darin, über den Anspruchsgrund abschließend abzusprechen und das weitere Verfahren von der Prüfung der für den Anspruchsgrund relevanten Umstände zu entlasten. (T8)

Beis wie T2 nur: Neben dieser (innerprozessualen) Bindungswirkung gibt es aber auch eine Präklusionswirkung, als die Parteien keine weiteren Tatsachen vorbringen können, die den Grund des Anspruches betreffen. (T9)

Vgl

Vgl auch

Beis wie T2

Beis ähnlich wie T2

Veröff: SZ 2016/116

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Gleiches gilt für die Frage der Fälligkeit, die dem Bestehen des Anspruchs an sich zuzuordnen und daher in das Verfahren über den Grund des Anspruchs zu verweisen ist. (T10)

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 2018/25

Auch

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T8

nur Beis wie T4

Beisatz: Dies gilt auch für ein die Gegenforderung umfassendes Zwischenurteil. (T11)

Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenurteil zur Verjährung. (T12)

Beisatz: Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren. (T13)<br/>Beisatz: Insbesondere betrifft auch die Frage der Schlüssigkeit des Klagevorbringens den Grund des Anspruchs. Auch dieser Einwand kann daher im fortgesetzten Verfahren über die Höhe des bereits durch Zwischenurteil dem Grunde nach bejahten Anspruchs nicht mehr mit Erfolg erhoben werden. (T14)<br/>Anm: So bereits 10 Ob 110/05g; vgl auch RS0040935.