OGH 4Ob19/69; 8ObA214/95; 9ObA7/98i; 8ObA130/01b; 9ObA94/22x; 8ObA12/24h (RS0031374)

Veröff: SozM ID,736 = EvBl 1969/377 S 576 = ZAS 1970/19 S 13 (mit Anmerkung von Erd) = Arb 8611

Beisatz: Die außerhalb des Geltungsbereiches dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Prüfung der Rechtfertigung durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe (vgl Arb 8635; DRdA 1985/7) hat hier nicht stattzufinden. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Wiederholte Befristungen sind nur dann wirksam, wenn es sich um einen tatsächlichen Vertretungsfall handelt (§ 38 Abs 3 VBG). (T2)

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 74/192

Beisatz wie T1<br/>Beisatz: § 15 AZHG stellt eine Ausnahmebestimmung des sich aus § 4 Abs 4 VBG ergebenden Verbot von Kettenarbeitsverträgen dar. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung sind Kettenverträge ohne Prüfung auf deren sachliche Rechtfertigung erlaubt. (T3)<br/>Beisatz: Der Regelung des § 15 AZHG iVm § 1 KSE-BVG sind sachliche Gründe für die Befristung im Sinn der vom EuGH judizierten Grundsätze immanent. (T4)

Beisatz: Keine Sittenwidrigkeitsprüfung hinsichtlich eines allfälligen Kettenarbeitsverhältnisses, wenn das konkrete Gesetz die Anwendung des § 4 Abs 4 VBG ausschließt und mehrere Befristungen bis zu einer von ihm selbst bestimmten Gesamtdauer ausdrücklich zulässt. (T5)<br/>Beisatz: Hier: zum Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG) (T6)