OGH 8ObA11/09i; 9ObA118/18w; 9ObA9/23y (RS0124659)

OGH8ObA11/09i; 9ObA118/18w; 9ObA9/23y31.5.2023

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung des ideellen Ersatzanspruchs in § 12 Abs 1 GlBG im Sinne der auch „verfahrensrechtlichen" Dimension des Diskriminierungsschutzes das insoweit damit anerkannte und auch pauschal bewertete Rechtsgut schützen wollte, sich „diskriminierungsfrei" am Arbeitsmarkt zu bewerben. Geht es doch darum, dass den betroffenen Personengruppen nicht bei ihren Bewerbungen der Eindruck vermittelt werden soll, dass sie aufgrund der sie spezifisch treffenden Merkmale (Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit etc) am Arbeitsmarkt ohnehin „keine Chancen" hätten, und sie so von Bewerbungen abgehalten werden.

Normen

ABGB §1293
GlBG §12 Abs1
GlBG §17
GlBG §26
GlBG §335

8 ObA 11/09iOGH23.04.2009

Beisatz: Hilfreich für die Beurteilung gesetzlicher Regelungen über schadenersatzrechtliche Konsequenzen ist naturgemäß auch eine Analyse der im Zusammenhang stehenden Vorgaben des Gesetzgebers zu den Regelungen, bei deren Übertretung sie zum Tragen kommen. (T1); Veröff: SZ 2009/54

9 ObA 118/18wOGH27.02.2019
9 ObA 9/23yOGH31.05.2023

vgl

Dokumentnummer

JJR_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_001

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