OGH 10Ob93/07k; 1Ob56/14p; 3Ob30/15f; 3Ob96/15m; 7Ob186/16b; 1Ob48/19v; 5Ob85/21t; 7Ob84/22m; 8Ob86/23i (RS0122837)

OGH10Ob93/07k; 1Ob56/14p; 3Ob30/15f; 3Ob96/15m; 7Ob186/16b; 1Ob48/19v; 5Ob85/21t; 7Ob84/22m; 8Ob86/23i19.10.2023

Rechtssatz

Als „eigene Einkünfte" ist alles zu werten, was der Unterhaltsberechtigte an Geld- oder Naturalleistungen tatsächlich erhält, sofern die gesetzliche Zweckwidmung der Leistung die Einbeziehung in die Unterhaltsberechnung nicht ausschließt, der Bezieher die Einkünfte also nach seinem Gutdünken verwenden darf. Als Einkommen zu veranschlagen sind daher insbesondere auch Erträgnisse von Vermögen, wie Zinsen, Dividenden, Gewinnausschüttungen, Ausschüttungen aus einer Privatstiftung, Miet- und Pachterlöse sowie Leibrentenzahlungen.

Normen

ABGB §94 Abs2

10 Ob 93/07k	OGH	06.11.2007
Veröff: SZ 2007/169

1 Ob 56/14p	OGH	24.04.2014
Vgl auch

3 Ob 30/15f	OGH	18.03.2015
Auch; Beisatz: Nicht einzubeziehen ist der Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T1)

3 Ob 96/15m	OGH	15.07.2015
Auch

7 Ob 186/16b	OGH	30.11.2016
Auch

1 Ob 48/19v	OGH	27.05.2019

5 Ob 85/21t	OGH	14.06.2021
nur: Als Einkommen zu veranschlagen sind daher auch Erträgnisse von Vermögen. (T2)

7 Ob 84/22m	OGH	23.11.2022
Beisatz: Die dem Beklagten als Gegenleistung für die Überlassung seiner Liegenschaften zugekommenen, von ihm jedoch unangetasteten Leibrentenzahlungen sind im vorliegenden Einzelfall in unterhaltsrechtlicher Hinsicht nicht als für die Bemessung des Ehegattenunterhalts nach § 94 Abs 2 ABGB relevantes Einkommen heranzuziehen, weil er damit lediglich eine Vermögensumschichtung vorgenommen hat, wovon er nichts verbraucht. (T3)

8 Ob 86/23i	OGH	19.10.2023
vgl

Dokumentnummer

JJR_20071106_OGH0002_0100OB00093_07K0000_002

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