OGH 8Ob38/07g; 3Ob57/17d; 7Ob3/18v; 8Ob34/23t (RS0122109)

Beisatz: Hier: Anfechtbarkeit eines Beschlusses im Abschöpfungsverfahren, dass der beabsichtigte Vergleich konkursgerichtlich genehmigt. (T1)<br/>Beisatz: Ein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung des erstgerichtlichen Beschlusses ist hier bei der Gläubigerin schon allein dadurch begründet, dass zumindest denkbar ist, dass seine Rechtskraft dem Erfolg ihres offenen Einstellungsantrags entgegen stehen könnte. Der Beschluss nimmt die im Verfahren über den Einstellungsantrag zu treffende rechtliche Beurteilung des angestrebten Vergleichs im Hinblick auf die Obliegenheit nach § 210 Abs 1 Z 4 IO bereits inhaltlich vorweg. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist unter diesen Umständen die Beschwer der betroffenen Gläubigerin und damit die Anfechtbarkeit der erstgerichtlichen Entscheidung zu bejahen. (T2)