OGH 11Os158/88; 11Os50/90; 12Os34/98; 14Os14/04; 12Os5/07p; 13Os25/09i; 14Os162/09v; 14Os172/13w (RS0094442)

Veröff: SSt 60/19

Vgl auch; Zweiter Rechtsgang zu 11 Os 158/88; Beisatz: Untreue. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Ein kollektivvertretungsbefugter Machthaber macht sich der Untreue schuldig, wenn er das Einverständnis des gutgläubig handelnden Mitvertretungsberechtigten erschleicht. (T2)

nur: Ein Kollektivvertretungsberechtigter, der die Zustimmung der übrigen Vertretungsbefugten bloß dadurch erreicht, dass er sich auf mangelnde Kontrolle verlässt, verantwortet Untreue. (T3)<br/>Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Durch Falschinformation erschlichene Auszahlungsgenehmigung. (T4)

Auch; Beisatz: Untreue setzt keineswegs alleinige Vertretungsmacht voraus. Daher hat die (bloße) Mitentscheidungsbefugnis oder das Erfordernis der Zustimmung eines weiteren (übergeordneten) Entscheidungsträgers - unabhängig von einer (hier nicht in Rede stehenden) allenfalls bloß versuchten Deliktsverwirklichung im Falle der Verweigerung nachträglicher Genehmigung - keinen Einfluss auf die Eigenschaft eines Machthabers als Befugnisträger, der den Tatbestand des § 153 StGB demgemäß als unmittelbarer Täter verwirklichen kann. (T5)

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5

nur: Ein Kollektivvertretungsberechtigter, der die Zustimmung der übrigen Vertretungsbefugten durch Verschweigen wesentlicher Umstände oder auch bloß dadurch erreicht, dass er sich auf mangelnde Kontrolle verlässt, verantwortet ausschließlich Untreue und nicht Betrug. (T6)

nur T6

Vgl

Vgl; Beis wie T5

vgl