OGH 3Ob99/83; 3Ob52/86; 3Ob180/88; 3Ob41/94; 3Ob14/95; 3Ob188/97m; 3Ob28/99k; 3Ob88/04v; 3Ob101/04f; 3Ob148/05v; 3Ob217/05s; 3Ob16/06h; 3Ob225/07w; 3Ob95/23a (RS0001249)

OGH3Ob99/83; 3Ob52/86; 3Ob180/88; 3Ob41/94; 3Ob14/95; 3Ob188/97m; 3Ob28/99k; 3Ob88/04v; 3Ob101/04f; 3Ob148/05v; 3Ob217/05s; 3Ob16/06h; 3Ob225/07w; 3Ob95/23a21.6.2023

Rechtssatz

Dass das gepfändete Recht verwertbar ist, muss im Exekutionsantrag weder bewiesen noch bescheinigt werden. Nur wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag ergibt, dass es sich um ein nicht pfändbares Recht handelt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen. Stellt sich erst im Laufe des Verfahrens heraus, dass eine Verwertung des gepfändeten Rechtes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, so ist das Verfahren je nach der Lage nach § 39 Abs 1 Z 2 und Z 8 EO einzustellen.

Normen

EO §39 Abs1 Z2 IIIB
EO §39 Abs1 Z2 IIIH
EO §39 Abs1 Z2 IVC
EO §39 Abs1 Z2 IVE
EO §39 Abs1 Z8 IIIB
EO §39 Abs1 Z8 IIIH
EO §39 Abs1 Z8 IVC
EO §39 Abs1 Z8 IVE
EO §331 A

3 Ob 99/83	OGH	06.07.1983

3 Ob 52/86	OGH	30.04.1986
Auch; nur: Nur wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag ergibt, dass es sich um ein nicht pfändbares Recht handelt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen. (T1)

3 Ob 180/88	OGH	17.11.1988
NZ 1989,127

3 Ob 41/94	OGH	28.06.1994
nur T1

3 Ob 14/95	OGH	26.04.1995
nur T1; Beisatz: Wenn sich schon aus dem Antrag ergibt, dass die Exekution nicht zum Erfolg führen kann. (T2)

3 Ob 188/97m	OGH	09.07.1997

3 Ob 28/99k	OGH	28.06.1999
Veröff: SZ 72/108

3 Ob 88/04v	OGH	21.07.2004
Beisatz: Da die §§ 330 ff EO die Exekutionsmöglichkeiten erweitern und sämtliche nicht erfassten, aber als Exekutionsobjekte in Betracht kommende Vermögensrechte des Verpflichteten erfassen sollen, ist bei der Beurteilung, ob ein Vermögensrecht diesen Bestimmungen unterfällt und gepfändet werden darf, großzügig vorzugehen und im Zweifel die Exekutionsunterworfenheit anzunehmen. (T3)

3 Ob 101/04f	OGH	20.10.2004
nur T1; Veröff: SZ 2004/149

3 Ob 148/05v	OGH	24.11.2005
nur: Dass das gepfändete Recht verwertbar ist, muss im Exekutionsantrag weder bewiesen noch bescheinigt werden. (T4); Beisatz: Bei der Exekution nach §§ 331 ff EO muss der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag weder beweisen noch bescheinigen, dass das in Exekution zu ziehende Vermögensrecht verwertet werden kann. (T5)

3 Ob 217/05s	OGH	26.04.2006
nur T4; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2006/66

3 Ob 16/06h	OGH	26.04.2006
nur T4; Beis wie T3; Beis wie T5

3 Ob 225/07w	OGH	30.01.2008
Auch; Beisatz: Das sich allein aus der Überweisung ergebende Einziehungsrecht stellt eine nicht verwertbare Einzelbefugnis dar. (T6)

3 Ob 95/23a	OGH	21.06.2023
Anm: §§ 326 ff EO idF GREx, BGBl I 2021/86

Dokumentnummer

JJR_19830706_OGH0002_0030OB00099_8300000_003

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