OGH 4Ob365/81; 4Ob41/88; 4Ob137/90; 4Ob21/98m; 6Ob96/04t; 6Ob344/04p; 6Ob187/11k; 4Ob74/15h; 4Ob80/15s; 4Ob61/22g (RS0078409)

OGH4Ob365/81; 4Ob41/88; 4Ob137/90; 4Ob21/98m; 6Ob96/04t; 6Ob344/04p; 6Ob187/11k; 4Ob74/15h; 4Ob80/15s; 4Ob61/22g22.4.2022

Rechtssatz

Ob eine Mitteilung im Einzelfall eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder eine rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung - also ein bloßes "Werturteil" - enthält, muss unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in den die Äußerung gestellt wird, der Form, in der sie gebracht wird, des Gegenstandes, den sie betrifft, und aller sonstigen Umstände, die für den Eindruck auf das angesprochene Publikum maßgebend sein können, beurteilt werden; dabei kann eine und dieselbe Äußerung je nach den Umständen bald als Tatsachenbehauptung, bald als Werturteil aufzufassen sein (so schon ÖBl 1977,166). Gösser - Österreichs bestes Bier.

Normen

UWG §2 C2c

4 Ob 365/81	OGH	02.06.1981
Veröff: ÖBl 1981,119

4 Ob 41/88	OGH	31.05.1988
Beisatz: Fritierfett der Spitzenklasse - Einfach besser (T1)

4 Ob 137/90	OGH	11.09.1990
Veröff: MR 1991,74 = ÖBl 1991,80

4 Ob 21/98m	OGH	27.01.1998
Auch; nur: Ob eine Mitteilung im Einzelfall eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder eine rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung - also ein bloßes "Werturteil" - enthält, muss unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in den die Äußerung gestellt wird, der Form, in der sie gebracht wird, des Gegenstandes, den sie betrifft, und aller sonstigen Umstände, die für den Eindruck auf das angesprochene Publikum maßgebend sein können, beurteilt werden. (T2)

6 Ob 96/04t	OGH	27.05.2004
Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T3)

6 Ob 344/04p	OGH	25.08.2005
Beis wie T3

6 Ob 187/11k	OGH	14.09.2011
Vgl; Beis wie T3

4 Ob 74/15h	OGH	19.05.2015
Auch; Beis wie T3

4 Ob 80/15s	OGH	11.08.2015
nur T2

4 Ob 61/22g	OGH	22.04.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19810602_OGH0002_0040OB00365_8100000_001

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