OGH 5Ob7/73; 5Ob38/81; 5Ob103/92; 4Ob69/92 (RS0006730)

Veröff: NZ 1974,74 = RZ 1973/91 S 67

Auch; Beisatz: Veräußerer antragslegitimiert (T1) Veröff: SZ 56/17 = JBl 1984,381 (zust Hoyer)

Veröff: ÖBA 1993,72 = NZ 1993,132 (Hofmeister, 135)

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Keine Antragslegitimation des noch nicht einverleibten Erwerbers auf Teilung der Liegenschaft, wenn er durch die Teilung weder bevorteilt noch belastet wird. (T2)

Beisatz: Hier: Rekurslegitimation des Fruchtgenussberechtigten; wer selbst zur Antragstellung legitimiert wäre, um ein bücherliches Recht zu erhalten oder von einer bücherlichen Last befreit zu werden, und durch den Verbücherungsantrag eines anderen einen bestimmten Rang für die begehrte Eintragung beanspruchen kann, ist daher zur Wahrung dieses Ranges im Rechtsmittelweg legitimiert. (T3) Veröff: SZ 68/150

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Zum Einschreiten in Grundbuchssachen sind nur der durch die beantragte Grundbuchseintragung Berechtigte oder der Verpflichtete befugt. (T4); Beisatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c Abs 1 WEG ist nicht legitimiert, Grundbuchsanträge zu stellen. (T5)

nur: Mangels einer allgemeinen Regelung der Antragslegitimation im Grundbuchsgesetz haben die allgemeinen Anordnungen des AußStrG zu gelten. (T6)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Die Kapitalanlagegesellschaft selbst hat für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung nach Abs 2 Satz 1 in das Grundbuch zu sorgen hat. Der Depotbank kommt lediglich eine Überwachungsfunktion zu. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Auch der Servitutsverpflichtete ist zur Antragstellung beim Grundbuchsgericht legitimiert. (T8)

Beisatz: Hier: Antragslegitimation des Veräußerers einer Liegenschaft im Grundbuchsverfahren betreffend die Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers. (T9)

Vgl; Veröff: SZ 2008/22

Auch; Beisatz: Die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die Partei eines Grundbuchverfahrens ist, sind selber nicht Partei dieses Verfahrens, weil sie weder Veräußerer noch Erwerber der Liegenschaft noch sonst dinglich Berechtigte sind. (T10)

Auch; Beis wie T9

Beisatz: § 78 GBG erweitert die Antragslegitimation im Grundbuchsverfahren. Wer von einem bloß obligatorisch Berechtigten, dem zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts nur die Einverleibung im Grundbuch fehlt, ein eintragungsfähiges Recht eingeräumt erhalten hat, kann um die Eintragung der Rechte dessen, der ihm dieses Recht eingeräumt hat, ansuchen, wenn dieser seine Eintragung noch nicht erwirkt hat. (T11)