Normen
EGZPO ArtXLII
PatG §151
| 4 Ob 33/21p | OGH | 15.03.2021 |
Dokumentnummer
JJR_20210315_OGH0002_0040OB00033_21P0000_001
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OGH 4Ob33/21p (RS0133558)
Rechtssatz
Die (gesonderten) Grundlagen des Zahlungsbegehrens in der ersten Phase des Stufenklageverfahrens sind grundsätzlich nicht zu prüfen. Allein durch die Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage wird der Manifestationsanspruch inhaltlich nicht beschränkt bzw vom Bestehen des damit verbundenen Zahlungsbegehrens („dem Grunde nach“) abhängig gemacht. Die Berechtigung des Rechnungslegungsbegehrens richtet sich demnach nur nach seinem Inhalt.