OGH 14Os142/19t (RS0133035)

Rechtssatz

Mit der bloßen Behauptung des Fehlens einer Belehrung über das Gebot verfassungskonformer Interpretation (iSd Art 10 MRK) eines gesetzlichen Tatbestands spricht die Instruktionsrüge ‑ mangels Bezugnahme auf ein bestimmtes gesetzliches Merkmal der strafbaren Handlung oder einen in der Frage vorkommenden Gesetzesausdruck ‑ keinen der Inhalte des § 321 Abs 2 StPO deutlich und bestimmt an.