Rechtssatz
Ein Umgründungsvorgang muss nicht zwingend zur Verbesserung der Situation der Gläubiger führen. Dies ergibt sich schon aus dem auch im Umwandlungsrecht anwendbaren (§ 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 3 UmwG) § 226 AktG, der nach einer (zulässigerweise) durchgeführten Umwandlung den Gläubigern im Fall einer Verschlechterung ihrer Position durch die Umwandlung Sicherstellungsansprüche einräumt. Ginge der Gesetzgeber davon aus, dass die Umwandlung stets zu einer Verbesserung der Situation der Gläubiger führt, wäre dieser Verweis des § 5 Abs 5 UmwG überflüssig.
| 6 Ob 235/07p | OGH | 07.11.2007 |
Veröff: SZ 2007/175 | ||
| 6 Ob 236/07k | OGH | 07.11.2007 |
| 6 Ob 267/08w | OGH | 17.12.2008 |
Vgl; Beisatz: Bei der errichtenden Umwandlung muss die Höhe der übernommenen Kommanditeinlagen (Hafteinlagen) die Höhe des entsprechenden Teils des Stammkapitals erreichen. (T1) | ||
| 6 Ob 203/20a | OGH | 25.11.2020 |
Beisatz: Hier: Up-stream-Verschmelzung. (T2)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/102 | ||
JJR_20071107_OGH0002_0060OB00235_07P0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
