OGH 4Ob45/81 (RS0021758)

Veröff: ZAS 1983,29 (zustimmend Wachter) = Arb 10055

nur: Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag (analog) anwendbar. (T1); Beisatz: § 1162 b ABGB angewandt. (T2) Veröff: DRdA 1984,442 (Wachter)

nur T1; Beisatz: Grundsätzlich nur die "Nichtschutznormen" anwendbar. (T3) Veröff: EvBl 1985/80 S 403 = RdW 1985,159 = GesRZ 1985,142 = GRURInt 1986,64 = ÖBl 1985,124 (Collin) = Arb 10406

nur T1; Veröff: JBl 1987,332

nur T1; Veröff: Arb 10697 = ZAS 1988/11 S 101

nur T1; Veröff: SZ 61/92

Auch; nur T1; Beisatz: Nicht anzuwenden sind die Vorschriften des Angestelltengesetzes über Kündigungstermine und Kündigungsfristen. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Auch nach Inkrafttreten des ArbAbfG ist die Begründung der Entscheidung ZAS 1983/3 weiterhin tragfähig, weil für wichtige Bereiche - insbesondere die Heimarbeit - nach wie vor kein Abfertigungsanspruch besteht. (T5) Beisatz: § 48 ASGG. (T6) Veröff: RdW 1991,300 = ecolex 1991,556

nur T1; Beis wie T4; Veröff: Arb 10954

nur T1; Beisatz: Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anerkennung der Möglichkeit spezieller betrieblicher Übungen für die Vorstandsmitglieder oder individueller Übungen für einzelne Vorstandsmitglieder (vgl Wachter, Dienstleistungen am Rande des Arbeitsrechtes, WBl 1991, 81 ff, 86). (T7)

nur T1; Beis wie T6

nur T1; Beisatz: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Parteien eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses (zusätzlich) die Möglichkeit einer Kündigung zu einem früheren Termin vereinbaren können, findet auch auf den im freien Arbeitsvertrag uneingeschränkt Anwendung. (T8); Beis wie T6

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB. Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen gebühren jedoch nicht. (T9) Veröff: SZ 70/52

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 1162b erster Satz ABGB. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen eines freien Dienstvertrages ist eine reine Erfolgsentlohnung (Provision) ohne Anspruch auf Entgelt bei rechtmäßig unterbliebener Arbeitsleistung (zB für Krankheit, Urlaub, wichtiger persönlicher Grund ua) keine unzulässige Überwälzung des Unternehmerrisikos. (T11)

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Urlaubsaliquotierungen und Sonderzahlungsaliquotierungen finden bei freien Dienstverträgen in der Regel nicht statt. (T12)

Beisatz: Hier: Anwendung des § 1152 ABGB. (T13)

Auch; nur T1; Beis wie T9 nur: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB. (T14); Beisatz: Da die sondergesetzlichen Tatbestände (hier insbesondere die nur demonstrativ aufgezählten Entlassungsgründe des § 27 AngG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung der Konkretisierung des "wichtigen Grundes" nach §1162 ABGB dienen, besteht kein vernünftiger Grund, der eine analoge Anwendung auch dieser Sonderbestimmungen und der darauf bezüglichen Rechtsprechung hindern würde, soweit davon nicht nur ganz arbeitnehmerspezifische Umstände umfasst sind. (T15)

Vgl; Beisatz: Jene arbeitsrechtlichen Normen, die gerade den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag nicht analog anwendbar. (T16)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Vorstandsmitglieder sind selbst in der Lage, sich eine standesgemäße Rechts-und Einkommensposition am Verhandlungstisch zu verschaffen. (T17); Beisatz: Hier: Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung wegen der im Anstellungsvertrag vereinbarten, an die Abberufung als Vorstandsmitglied gekoppelten gleichzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrags. (T18)

Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung wendet jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers ausgehen, auf den freien Dienstvertrag analog an. Andere arbeitsrechtliche Normen (zB über Abfertigung und Urlaub) sind hingegen nicht anwendbar, ebensowenig Regelungen in Kollektivverträgen. (T19)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Kündigungsentschädigung im Fall einer Koppelungsklausel. (T20); Veröff: SZ 2010/7

nur T1; Beis wie T15

nur T1