Rechtssatz
Der Nebenleistungsanspruch nach § 3 VersVG besteht während des Vertrags jederzeit, nach seiner Beendigung nur bis zur vollständigen Abwicklung, also so lange, bis keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können, solche also noch nicht verjährt sind. Der Versicherungsnehmer muss in der Klage darlegen, dass ihm noch ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zustehen könnte.
| 7 Ob 221/17a | OGH | 31.10.2018 |
Veröff: SZ 2018/91 | ||
| 7 Ob 58/19h | OGH | 18.09.2019 |
| 7 Ob 16/21k | OGH | 30.06.2021 |
Klagen sind keine fristgebundenen Handlungen im Sinne des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG. (T1) | ||
JJR_20181031_OGH0002_0070OB00221_17A0000_001
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