OGH 6Ob87/07y (RS0122156)

OGH6Ob87/07y26.4.2017

Rechtssatz

Im Rahmen der aufgeschobenen Anfechtung eines verfahrensleitenden Beschlusses gemeinsam mit der Bekämpfung der Hauptsache kann nicht die Richtigkeit des verfahrensleitenden Beschlusses als solche überprüft werden, sondern nur insoweit, als die Unrichtigkeit der Lösung einer verfahrensrechtlichen (Vorfrage) Frage zu einem Verfahrensmangel führte, der auf die inhaltliche Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung durchschlägt. Die Überprüfung der Richtigkeit eines nach § 45 AußStrG nicht abgesondert anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses erfolgt daher nicht über den Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung des prozessualen „Meritums", das den Gegenstand dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung bildete, sondern in Hinblick auf die besondere Funktion des aufgeschobenen Rekurses in diesem Zusammenhang lediglich insoweit, als die unrichtige Lösung der verfahrensrechtlichen (Vorfrage) Frage geeignet war, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern.

Normen

AußStrG §66 Abs1 Z2 AIIA3
AußStrG 2005 §45 IB
AußStrG 2005 §57 Z4

6 Ob 87/07yOGH25.05.2007

Veröff: SZ 2007/86

5 Ob 112/10xOGH30.08.2010

Vgl

4 Ob 81/13kOGH23.05.2013

Vgl auch

7 Ob 237/16bOGH26.04.2017

Dokumentnummer

JJR_20070525_OGH0002_0060OB00087_07Y0000_004

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