Rechtssatz
Die Unterbrechung eines in Österreich geführten Zivilprozesses gemäß § 7 KO tritt auch dann ein, wenn hinsichtlich des Vermögens einer Verfahrenspartei in Deutschland - noch vor Insolvenzeröffnung - Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs 2 Nr 2 1. Fall dInsO dahin angeordnet werden, dass dem Schuldner unter gleichzeitiger Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines bzw zumindest den Verfahrensgegenstand betreffendes Verfügungsverbot auferlegt wird.
Normen
EuInsVO 32000R1346 Art15
KO §7
| 9 Ob 135/04z | OGH | 23.02.2005 |
Veröff: SZ 2005/23 | ||
| 2 Ob 92/17v | OGH | 19.12.2017 |
Auch; Beis: Hier: Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs 2 Z 1 und 2 dInsO und Bestellung eines vorläufigen Verwalters. (T1) | ||
JJR_20050223_OGH0002_0090OB00135_04Z0000_001
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