OGH 3Ob68/02z (RS0117945)

OGH3Ob68/02z22.11.2017

Rechtssatz

Auch bei der Überziehung des vereinbarten Rahmens eines revolvierenden Kontokorrentkredits ist bei der Anfechtung einer Kredittilgung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, auch wenn die tatsächliche höhere Ausnützung des vereinbarten Kreditrahmen von der Bank nur geduldet war, die Anfechtung im Ausmaß der Saldosenkung (Debetminderung) betraglich beschränkt; eine (Deckungsanfechtung) Anfechtung kann somit nur im Umfang der Differenz zwischen dem niedrigeren aushaftenden Saldo im Zeitpunkt der Konkurseröffnung und dem Höchststand des aushaftenden Saldos während der kritischen Zeit erfolgreich sein.

Normen

IO §31 Abs1 Z2 Fall1
KO §31 Abs1 Z2 Falll1

3 Ob 68/02z	OGH	24.06.2003
Veröff: SZ 2003/71

6 Ob 217/03k	OGH	29.01.2004
Auch

3 Ob 75/09i	OGH	19.05.2009
Auch

3 Ob 204/17x	OGH	22.11.2017
Beisatz: Letzteres gilt auch, wenn die Beklagte den Kreditvertrag zwar gekündigt (fällig gestellt), in der Folge allerdings der Schuldnerin faktisch die Wiederausnützung gestattet hat. (T1)<br/>Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20030624_OGH0002_0030OB00068_02Z0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)