OGH 4Ob109/01k (RS0115334)

OGH4Ob109/01k30.8.2016

Rechtssatz

Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken.

Das Gleiche gilt auch dann, wenn Äußerungen als sittenwidrig iSd § 1 UWG untersagt werden; auch in diesem Fall ergibt sich aus einer in bestimmter Richtung für den Kläger abträglichen Aussage nicht, dass auch in anderer Richtung abträgliche Äußerungen drohten.

Normen

UWG §1 C2
UWG §7 A
UWG §24

4 Ob 109/01k	OGH	14.05.2001

4 Ob 54/05b	OGH	14.06.2005
nur: Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken. (T1)

4 Ob 247/06m	OGH	20.03.2007

4 Ob 177/09x	OGH	19.11.2009
Auch; nur: Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken. (T2)

4 Ob 91/11b	OGH	19.10.2011
Auch; nur T1

4 Ob 80/15s	OGH	11.08.2015
nur: Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. (T3)

4 Ob 172/16x	OGH	30.08.2016
Auch; nur T3

Dokumentnummer

JJR_20010514_OGH0002_0040OB00109_01K0000_001

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