OGH 18OCg1/15v (RS0130220)

OGH18OCg1/15v23.6.2015

Rechtssatz

§ 583 nennt zwei gleichrangig zu bewertende alternative Möglichkeiten des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, nämlich einerseits in der Form eines „unterzeichneten“ Schriftstücks, andererseits in der Form „gewechselter Schreiben“. Bei letzterem ist unabhängig vom gebrauchten Medium keine Unterschriftlichkeit erforderlich.

Normen

ZPO §583

18 OCg 1/15v	OGH	23.06.2015
Veröff: SZ 2015/61

4 Ob 29/18w	OGH	19.04.2018
Beisatz: In der zweiten Variante der „gewechselten Schreiben“ muss die formgerechte Nachrichtenübermittlung von beiden Seiten ausgehen. (T1)<br/>

Dokumentnummer

JJR_20150623_OGH0002_018OCG00001_15V0000_001

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