Normen
StPO §134 Z5
StPO §140 Abs1
StPO §173 Abs1
StPO §174 Abs2 Z4
| 15 Os 32/14s | OGH | 26.03.2014 |
Dokumentnummer
JJR_20140326_OGH0002_0150OS00032_14S0000_001
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OGH 15Os32/14s (RS0129378)
Rechtssatz
Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte ‑ auch im Rahmen der Begründung des der Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende ‑ Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erhebungen als Beweismittel zu verwerten.