Normen
BPrBG §7
| 4 Ob 57/13f | OGH | 27.08.2013 |
| 4 Ob 85/19g | OGH | 24.10.2019 |
Veröff: SZ 2019/99 | ||
Dokumentnummer
JJR_20130827_OGH0002_0040OB00057_13F0000_001
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OGH 4Ob57/13f (RS0128967)
Rechtssatz
Mit der gesetzlichen Fiktion des § 7 BPrBG verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, Verletzungen der dort genannten Bestimmungen als Verstöße gegen § 1 UWG zu behandeln, auch wenn der konkrete Sachverhalt nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden kann. Bei Verstößen gegen das BPrBG kommt deshalb eine Einordnung in die lauterkeitsrechtliche Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" nicht in Betracht. Es kommt daher nicht auf die Vertretbarkeit der Rechtsansicht an; zu prüfen ist, ob ein Verstoß vorliegt.