OGH 15Os123/12w (RS0128501)

OGH15Os123/12w12.12.2012

Rechtssatz

Eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte im Rahmen einer kontradiktorischen Vernehmung setzt voraus, dass dem Beschuldigten nicht nur Ort und Zeit der Beweistagsatzung, sondern auch der Gegenstand der Befragung bekannt gegeben wurden. Eine Zeugenvernehmung ist im Umfang eines einzelnen Tatvorwurfs nicht als kontradiktorisch iSd § 165 StPO anzusehen, wenn der Beschuldigte keine Information hatte, die ihm ermöglicht hätte, sein Recht zur Zeugenbefragung zu diesem Vorwurf wahrzunehmen. Im letztgenannten Umfang resultiert aus der Vernehmung keine Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO und besteht keine Verlesungsermächtigung nach § 252 Abs 1 Z 2a StPO.

Normen

MRK Art6 Abs3 litd IV4
StPO §156 Abs1 Z2
StPO §252 Abs1 Z2a

15 Os 123/12w	OGH	12.12.2012
Bem: hier: Bekanntgabe eines - von der Zeugin erstmals bei der Vernehmung erhobenen weiteren - Tatvorwurfs in der Ladung an den sodann zur Vernehmung nicht erschienenen Beschuldigten. (T1)

15 Os 31/14v	OGH	23.04.2014
Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich ist eine Antragstellung auf ausnahmsweise ergänzende Vernehmung eines gemäß § 156 Abs 1 Z 2 StPO von der Aussage befreiten Belastungszeugen in Abwägung des im Schutz des Zeugen gelegenen Beweismittelverbots (Art 8 MRK) gegen das Verteidigungsinteresse (Art 6 Abs 3 lit d MRK nach Maßgabe im Antrag darzulegender erheblich geänderter Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der kontradiktorischen Vernehmung nicht ausgeschlossen. (T2)<br/>

15 Os 85/16p	OGH	12.10.2016
Auch; Beis wie T2

11 Os 86/18h	OGH	28.08.2018
Vgl

11 Os 125/19w	OGH	18.02.2020
Vgl; Beis wie T2

12 Os 86/21w	OGH	16.09.2021
Beis wie T2

14 Os 118/21s	OGH	18.01.2022
Vgl; Beis wie T2

15 Os 30/22h	OGH	27.04.2022
Vgl aber; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_20121212_OGH0002_0150OS00123_12W0000_001