| 10 ObS 170/02a | OGH | 18.06.2002 |
| 10 ObS 92/11v | OGH | 08.11.2011 |
Auch; Beisatz: Hier: Selbständiger Trafikant. (T1) | ||
Dokumentnummer
JJR_20020618_OGH0002_010OBS00170_02A0000_001
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OGH 10ObS170/02a (RS0116805)
Rechtssatz
Da nach § 181 ASVG für selbständig Erwerbstätige die Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung nach festen Beträgen festgestellt wird, steht es mit dem Gesetz durchaus im Einklang, von dieser festen Bemessungsgrundlage auch dann auszugehen, wenn die Bemessungsgrundlage für einen nichtversicherten selbständig Erwerbstätigen nach billigem Ermessen gemäß § 182 ASVG festzustellen ist. (Hier: freiberuflich tätiger, in der Unfallversicherung nicht versicherter Rechtsanwalt)