OGH 2Ob210/09k (RS0126277)

OGH2Ob210/09k24.8.2010

Rechtssatz

Wurde die von einem schleudernden Pkw ausgehende außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten, sondern des Geschädigten ausgelöst, so bleibt die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG gegenüber dem ‑ schuldhaft oder schuldlos ‑ verkehrswidrig Handelnden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen möglich.

Normen

EKHG §9 D
EKHG §9 F

2 Ob 210/09k	OGH	24.08.2010

2 Ob 111/15k	OGH	21.10.2015
Vgl; Beisatz: Wird die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch den Geschädigten selbst ausgelöst, so ist anerkannt, dass die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gegenüber dem Geschädigten möglich bleibt. Bei einem Verkehrsunfall bedarf es allerdings eines ‑ schuldhaft oder schuldlos ‑ verkehrswidrigen Verhaltens des Geschädigten, um den Zurechnungsgrund der außergewöhnlichen Betriebsgefahr in der Sphäre des Haftpflichtigen aufzuwiegen. (T1)

1 Ob 135/18m	OGH	26.09.2018
Vgl auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20100824_OGH0002_0020OB00210_09K0000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)